SK-BERATER - Konsumentenschutz

Dr. Fritz Koppe
Unser SK-Berater, der renommierte Konsumentenschützer Dr. Fritz Koppe, beantwortet Ihnen hier alle Fragen rund um den Konsumentenschutz. Denn auch der Konsumentenschutz entscheidet darüber, wie viel wir für unser Geld bekommen.
Frage an unseren Internet-Ombudsmann:
Die Prozesskostenhilfe, ein neues Recht. Was leistet sie?
Bitte um Erklärung..
Frage von Inhalte
Antwort:
Eine Richtlinie der Europäischen Union, die bis Ende 2004 auch in Österreich umgesetzt werden muss, ist die Prozesskostenhilfe. Sie umfasst: Beratung vor der Prozessführung, allfällige Kosten einer außergerichtlichen Schlichtung, Anwaltskosten (bei verlorenem Prozess auch die gegnerischen Anwaltskosten), Gerichtsgebühren, Sachverständigenkosten und alle übrigen Aufwendungen, die für den Zugang zum Recht erforderlich sind. Die Einkommenssteuergrenze, bis zu der die Hilfe gewährt wird, soll nur ausgesprochen Wohlhabende ausschließen, also keineswegs ein "Armenrecht" werden.
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