Pensionskassenreform muss 2010 kommen

Die Pensionskassen erzielten zwar zuletzt positive Ergebnisse - im Durchschnitt 9 Prozent Plus. Die Bezieher einer Pensionskassen-Pension haben aber sehr wenig davon: Sie bekommen magere 1 bis maximal 2 Prozent drauf. Und das nach zuletzt vielen Jahren der Kürzungen, die in Summe bis zu 45 % ausmachten und die nicht mehr aufholbar sind. Die derzeitige Gesetzeslage limitiert die Kürzungen der Pensionen nach unten nicht, die Steigerungen nach oben aber de facto schon.

Die Jubelmeldungen über die Vorjahres-Performance der Pensionskassen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform des Pensionskassen-Gesetzes an Haupt und Gliedern unerlässlich ist", erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. "Die den Seniorenvertretern für Anfang des Jahres zugesagten Verhandlungen müssen jetzt rasch aufgenommen werden, um ein umfassendes und sorgfältiges Reformgesetz zu den Pensionskassen 2010 beschließen zu können".

Der Österreichische Seniorenrat - die im Range eines Sozialpartners befindliche Interessensvertretung der Pensionisten - fordert konkret für die bereits in der Pension befindlichen Leistungsberechtigten:

* Ein Abfindungs-Steuermodell (bei Verbleib in der Pensionskasse) oder Auszahlung der Deckungsrückstellung: jeweils mit steuerlicher Begünstigung.

* bei der Schwankungsrückstellung: Befreiung von der
Dotationsverpflichtung - wenn der vereinbarte Rechnungszinssatz nicht erwirtschaftet wurde.

* die Vertretung von Pensionskassen-Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten von Pensionskassen.

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